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wir müssen Verfassungsfeinde doch unbedingt mit Steuergeldern fördern!
das würd doch nicht so einfach gehen, wenn man denen das politisches Vehikel nimmt.
/s
Erstmal mega guter Name! Zweitens bin ich mir bei dem /s nicht so sicher 🥲
Die hat aber nen ganz schönen Sog wenn die so viel Rauch, Feuer und sogar ein Geschoss aus dem Panzerinneren abziehen kann. 🥸
Könnte ich gebrauchen wenn ich mal wieder mit Knoblauch koche. 🤔
Die Bundesregierung ist doch nicht, wer andere Partein verbieten kann. Sonst könnten Parteien doch ihre Konkurrenz ausschalten.
Das liegt doch in der Hand vom Verfassungsschutz oder nicht?
Edit: Ja hab Unrecht. Müsst mich nicht mehr korrigieren. haha ^^
Nein. Ich zitier der einfachheit einfach mal Wikipedia:
Antragsberechtigung für ein Parteiverbotsverfahren
Antragsberechtigt sind gemäß § 43 Abs. 1 BVerfGG nur folgende Verfassungsorgane:
- der Deutsche Bundestag
- der Bundesrat
- die Bundesregierung
Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf ein Bundesland, so kann nach § 43 Abs. 2 BVerfGG auch die Landesregierung dieses Landes den Antrag stellen.
Die Bundesregierung könnte das ganze also sehr wohl anstoßen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot
TLDR: Antragsberechtigung für ein Parteiverbotsverfahren Bearbeiten
Antragsberechtigt sind gemäß § 43 Abs. 1 BVerfGG nur folgende Verfassungsorgane:
der Deutsche Bundestag der Bundesrat die BundesregierungBeschränkt sich die Organisation einer Partei auf ein Bundesland, so kann nach § 43 Abs. 2 BVerfGG auch die Landesregierung dieses Landes den Antrag stellen.
Die Regierung kann über den Bundestag das Verbotsverfahren anstoßen. Machen tut es das Bundesverfassungsgericht. Aber erst nach Anstoß. Laut dem hier kann Sie das sogar als eigenes Organ(?) Wird zumindest separat erwähnt.
Kleine Korrektur: Die Regierung braucht dazu nicht den Bundestag, die können das direkt anstoßen. Der Bundestag selbst kann das aber auch.
Auch Landesregierungen können den Prozess anstoßen.
Dss problem ist, das ein Parteiverbot ihnen in die karten spielen würde.
Jeder behauptet das, aber niemand hat Beweise.
Wie soll man propaganda beweisen? Das ist kein messbarer wert.
Aber was glaubst du was passiert wenn man plötzlich eine Partei verbietet die von 20% der Bevölkerung gewählt wird? Die werden sich ganz sicher nicht einfach einfach einer moderateren Partei anschließen, selbst wenn sie friedlich bleiben, würden viele sämtliches vertrauen in die Demokratie verlieren und entweder garnicht mehr wählen, ausländischer propaganda (Russlands/Chinas propaganda) zum Opfer fallen, oder noch viel schlimmere Parteien wählen.
Die Zustimmung zur AfD ist auch das Resultat davon, dass sie derzeit als legitime Partei und damit ihre Positionen als demokratisch legitim angesehen werden. Wenn die Partei verboten werden würde, würde das auch einige Leute zum Umdenken bewegen.
Die Zustimmung zur AfD ist auch das Resultat davon, dass sie eine öffentliche Plattform hat, zu Talkshows und Interviews eingeladen wird, mit Steuergeldern Werbung und politische Arbeit machen kann.
Wer die AfD wählt, hat bereits das Vertrauen in die Demokratie verloren, oder will die Demokratie aktiv zerstören. Umgekehrt gibt es doch eine Mehrheit an Demokraten, die durch das fehlende Verbot das Vertrauen in die Demokratie verlieren, weil die Demokratie ihrer eigenen Zerstörung wieder mal tatenlos zuschaut.
Die AfD ist bereits ein russisches Propagandaorgan. Würde man sie verbieten, könnte man denjenigen, die die russische Propaganda derzeit weiterverbreiten, einen Riegel vorschieben.
Die Leute haben vorher überwiegend nicht NPD, DVU, 3. Weg oder wie sie noch heißen gewählt. Eben weil mit dem offen völkischem ein Tabu verbunden war, und die Leute nicht mit Baseballschlägerglatzen in Verbindung gebracht werden wollten. Die AfD hat über die letzten zehn Jahre unter dem Mantel der Bürgerlichkeit die konservativen Teile der Gesellschaft für den Rechtsextremismus geöffnet und genau diese Brücke geschlagen, sodass jetzt Eso-Constanze mit Baseballschläger-Ronny und Steuersenkung-für-Reiche-Dr. August von Landgraf zusammen eine politische Gruppe bilden. Dieser Effekt und die dahinterstehenden Strukturen könnten durch ein Verbot rückabgewickelt werden.
Man sollte sich allerdings schon mal fragen, was eigentlich schief gelaufen ist, wenn 20% der Bevölkerung das Vertrauen in die Demokratie verloren haben. Die Menschen sind ja nicht grundlos plötzlich alle Neonazis geworden, da haben die etablierten Parteien durch jahr(zehnt)elange Vernachlässigung schon ihren Anteil dran.
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Sei es die Pflegekraft, die im privatisierten Gesundheitssystem für einen Dreckslohn kurz vorm Burnout steht und für die sich trotz Pandemie rein gar nichts geändert hat.
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Sei es der Rentner, der sein Leben lang geschuftet hat, und jetzt kaum von der Rente leben kann, die zusehends von der Inflation aufgefressen wird.
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Sei es der Bauer, der von Großhändlern Preise diktiert bekommt und trotz unglaublichen Arbeitspensums kaum kostendeckend ist.
Ein Verbot ändert daran rein gar nichts, außer dass es die antidemokratischen Überzeugungen vllt. noch festigt. Die große Zustimmung zur AfD ist nur ein Symptom, und wir täten gut daran, die eigentlichen Ursachen zu adressieren: Wachsende soziale Ungerechtigkeit und Armut.
Dann ist allerdings die Frage, warum die Leute die AfD wählen wollen, die bei diesen Themen exakt garnichts verbessern sondern alles verschlimmern will. Und wenn sie nicht AfD wählen, dann wählen sie jetzt wieder CDU, die ebenfalls garnichts an diesen Punkten verbessern will und an den Zuständen unmittelbar mitverantwortlich ist.
Die Menschen glauben lieber rechte und rechtsextreme Propaganda und kämpfen gegen ihre eigenen Interesse, während sie Parteien ablehnen, die für ihre Interessen einstehen.
Es reicht also nicht, die Themen anzugehen, sondern wir müssen auch die Frage stellen, wer und wie in Deutschland Meinung machen, Desinformation verbreiten und gegen Minderheiten hetzen kann.
Die Menschen glauben lieber rechte und rechtsextreme Propaganda und kämpfen gegen ihre eigenen Interesse, während sie Parteien ablehnen, die für ihre Interessen einstehen.
Bei welchen Parteien ist das “für ihre Interessen einstehen” denn mehr als ein Lippenbekenntnis? Die SPD hat als Teil der GroKo bspw. eine wesentliche Mitschuld an der Misere.
Die Menschen glauben der rechtsextreme Hetze doch nur, weil diese ihnen vorgaukelt, dass ihre Belange endlich mal Gehör finden. Wer selbst am sozialen Abgrund steht und keine Hilfe aus der Politik erfährt, während diese sich lieber um Flüchtlingshilfe und Klimawandel kümmern, der ist gefundenes Fressen für rechte Propaganda.
Die Linkspartei. Aber die wählt man ja nicht, weil irgendwas irgendwas, Gender irgendwas irgendwas Außenpolitik, irgendwas irgendwas unrealistisch, irgendwas irgendwas der Lanz eben letzte Woche gesagt hat.
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Bei allem was ich über die AfD-Wählys weiss, bin ich mir sicher, dass diese Leute schon lange sämtliches Vertrauen in die Demokratie verloren haben. Und dass ein Grossteil davon bereits an irgendwelche Propaganda-/Verschwörungs-/Wasauchimmer-Märchen glaubt, bezweifle ich auch nicht.
Unter dem Strich wird damit einfach eine Partei verboten, die aktiv an der Zersetzung der Gesellschaft arbeitet. Natürlich können sie das auch ohne Partei machen, aber halt bei weitem nicht so effektiv.
Ach ja, die
NPDRECHTE kann man ja gleich mitverbieten. Und zu der schlimmsten Partei überhaupt, den GRÜNEN, werden sie schon nicht überlaufen (/s).
Es würde ihnen mehr Karten zuspielen, in Uno.
Siehe anderer Kommentar
Trotzdem, guter Witz.
Kein Parteiverbot spielt ihnen auch in die Karten
Das ist nicht falsch, aber man kann die Leute immer noch mit vernünftiger Politik davon überzeugen eine andere Partei zu wählen die nicht rechtsradikal ist.
Wenn Menschen welche die afd wählen an vernünftiger Politik interessiert wären, würden die ja nicht die afd wählen. Es gibt doch genug Kleinstparteien oder Witzparteien die man aus protest wählen könnte, das hat schon seinen Grund weshalb die “protestwähler” die afd wählen (hat nichts mit Protest zu tun). Und wa gute Politik angeht gibt es auch Parteien die ein besseres Wahlprogramm haben als CDU CSU SPD und Grüne, der afd Wähler ließt sich aber kein Wahlprogramm durch, hat sich bei den bauernprotrsten doch gezeigt, die afd sagt man müsse die Bauern stärken und wie schlimm doch die Subventionskürzungen und Steueränderungen der bösen Ampel sind aber in ihrem eigenen Programm steht, dass die selbst gegen Subventionen sind. Wenn der afd Wähler an ernsthafter Politik interessiert wäre würde die afd mit ihrem Gerede über gendern und klimadiktatur auch keine Wählerstimmen holen.
