Schon morgen früh sollen die EU-Regierungen den umstrittenen Gesetzentwurf zur Chatkontrolle, der im Juni nach massiven Protesten von der Tagesordnung genommen wurde, jetzt doch unterstützen. Erreichen will die neue ungarische Ratspräsidentschaft dies nach einer Meldung des Nachrichtendienstes Conte
War so klar, dass das kommt.
Ich hab damals bei ACTA die Aussage eines Abgeordneten in einem Interview verfolgt. Er sagte “Wir werden das einfach so lange versuchen und ständig die Namen ändern, bis es durch ist”
Tja. Tolle Stellvertreter der Bevölkerung kann man da nur sagen.