Das Bundesverwaltungsgericht gibt Klä­ge­rn recht, die gegen zugeparkte Gehwege klagten. Die Behörde kündigt Konkretes an – und lässt wenig folgen.
    • Zonen-Ranslite@feddit.orgDeutsch
      21·
      1 month ago

      Jede Familie hat Recht auf ein Kindergartenplatz, aber wenn sie keinen bekommt, Pech gehabt. Es gibt keine Konsequenzen für die Gemeinde.

      • foopac@discuss.tchncs.deDeutsch
        12·
        1 month ago

        Das ist schon fast symptomatisch, oder? Wir stellen Regeln auf die keine Sau durchsetzen kann oder möchte. Keine Ahnung wie wir da wieder raus kommen sollen.

        • Tiptopit@feddit.orgDeutsch
          9·
          1 month ago

          Joa und dann passieren Dinge und statt zu schauen, ob es da schon passende Regeln für gibt, fordert man Verschärfungen, die zum Teil keine sind und genau so wenig kontrolliert werden (können). Willkommen in Deutschland.

  • TJA!@sh.itjust.worksDeutsch
    8·
    1 month ago

    Bei mir ist das einfach auch so erlaubt, da ist überall das Verkehrszeichen 315. Und als Fußgänger muss man sich da durch zwängen