Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für Neuwahlen gestritten. Jetzt wird es wohl der 23. Februar. Auf diesen Vorschlag haben sich Union und SPD geeinigt. Vor Weihnachten wird Scholz wohl die Vertrauensfrage stellen.
Das AfD-Verbotsverfahren wurde anscheinend gerade auf Eis gelegt, weil es so kurz vor der (vorraussichtlichen) Wahl das Neutralitätsgebot verletze. Ich denke mal, dass die AfD nicht wirklich ein Interesse daran hat, die Wahl hinauszuzögern.
Das AfD-Verbotsverfahren wurde anscheinend gerade auf Eis gelegt, weil es so kurz vor der (vorraussichtlichen) Wahl das Neutralitätsgebot verletze. Ich denke mal, dass die AfD nicht wirklich ein Interesse daran hat, die Wahl hinauszuzögern.
Das sind in der Tat schlechte Neuigkeiten☹️