Es ist der nächste Akt im Kampf der bayerischen Staatsregierung gegen die im Bund beschlossene Legalisierung von Cannabis. Letztes Jahr fanden mehrere Razzien bei Hanf-Händlern statt. Die Staatsanwaltschaft ließ so genannte Hanfstecklinge beschlagnahmen.
Was ist das eigentlich für eine Phantomdiskussion da in Bayern?
§ 1 CanG (Begriffsbestimmungen):
Im Sinne dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist oder sind
[…]
Stecklinge: Jungpflanzen oder Sprossteile von Cannabispflanzen, die zur Anzucht von Cannabispflanzen verwendet werden sollen und über keine Blütenstände oder Fruchtstände verfügen
[…]
Das ist doch Willkürherrschaft was da abgeht und Vergeudung von Steuermitteln.
Laut geltendem Gesetz ist das völlig legal aber laut nicht geltendem Gesetzentwurf wäre das strafbar gewesen, wäre der Entwurf Gesetz geworden, was er nicht ist? Markus Söder, Despot von Gottes Gnaden oder wie?
Hmhm und was passiert wenn man deswegen Steuergelder zum Fenster raus wirft?
Genau, dann steht da ein Söder und meckert wie teuer die Legalisierung für Bayern ist.
Was ist das eigentlich für eine Phantomdiskussion da in Bayern?
§ 1 CanG (Begriffsbestimmungen):
Das ist doch Willkürherrschaft was da abgeht und Vergeudung von Steuermitteln.
Laut geltendem Gesetz ist das völlig legal aber laut nicht geltendem Gesetzentwurf wäre das strafbar gewesen, wäre der Entwurf Gesetz geworden, was er nicht ist? Markus Söder, Despot von Gottes Gnaden oder wie?
Hmhm und was passiert wenn man deswegen Steuergelder zum Fenster raus wirft? Genau, dann steht da ein Söder und meckert wie teuer die Legalisierung für Bayern ist.