Merz ist kurz davor, eine Dummheit zu begehen
www.n-tv.de
Unions-Kanzlerkandidat Merz will nach den Messermorden in Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Migrationspolitik erzwingen. Doch sein Vorgehen führt nicht zu einer schnellen Schließung der Grenzen, sondern wirkt zerstörerisch: zunächst für die Union, letztlich für das ganze Land.

Unionskanzlerkandidat Merz will nach den Messermorden in Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Migrationspolitik erzwingen. Doch sein Vorgehen führt nicht zu einer schnellen Schließung der Grenzen, sondern wirkt zerstörerisch: zunächst für die Union, letztlich für das ganze Land.

[.,…]

Es ist auch völlig offen, ob sich die Beamten auf eine Weisung aus dem Bundesinnenministerium hin über geltendes Recht hinwegsetzen würden.

Denn an dieser Realität kommt auch Friedrich Merz nicht vorbei: Nach geltendem Recht müssen Asylbitten geprüft werden. Und zwar auch dann, wenn der Antragsteller sein Begehren in einem der EU-Länder hätte anbringen müssen, die er auf dem Weg nach Deutschland passiert hat. Hinzukommt EU-Recht, über das sich keine Bundesregierung mal eben hinwegsetzen kann. Ganz egal, mit wie großen Mehrheiten der Bundestag etwas beschlossen hat. Dass Deutschland Vertragsstrafen drohten und dass die ohnehin gespaltenen EU-Regierungen sich endgültig überwerfen könnten, wenn die kaum funktionierende Lastenteilung nun auch noch durch die Bundesrepublik einseitig aufgekündigt würde: All das sind valide Argumente.

[…]

Es scheint, der Instinktpolitiker Merz habe in seinem verständlichen Impuls der Empörung die Dinge nicht zu Ende gedacht. Das lässt nicht nur tief blicken, es ist auch verdammt gefährlich. Für die Union und für das Land.

  • CyberEgg@discuss.tchncs.de
    18·
    2 天前

    Das eine schließt das andere nicht aus. Merz begeht aus eiskaltem Kalkül eine Tat, die langfristig eine Dummheit, kurzfristig und für Merz persönlich ertragreich sein dürfte.

    • trollercoaster@sh.itjust.worksDeutsch
      11·
      2 天前

      Der Kerl ist 70, der wird die langfristigen negativen Folgen nicht mehr erleben. Dem reicht also der kurzfristige persönliche Ertrag.

      • CyberEgg@discuss.tchncs.de
        13·
        2 天前

        Vertu dich da mal nicht. Der Typ ist reich, die leben ein paar Jahre länger als wir Hallodris aus der Arbeiterklasse.

        Er ist reich, weiß, männlich und hetero und ideologisch auf Linie/kann sich anbiedern. Ihn werden die längerfristigen Folgen nicht betreffen/er kann sich leichter entziehen.

        • Wxnzxn@lemmy.ml
          8·
          2 天前

          Frenetische DDG-Suche wann Franz von Papen verstarb

          1969? Hatte dann ja noch ein paar Jahre, um über seine Fehler nachzudenken und zu reflektieren. Mal sehen, was er dann gemacht hatte…

          In der Folgezeit bewohnte er bis 1952 eine Wohnung in Schloss Benzenhofen in der oberschwäbischen Gemeinde Berg und versuchte erfolglos eine neue politische Karriere. Er bemühte sich vergeblich um eine politische Rehabilitierung, er war u. a. Mitglied der CDU Oberschwaben.

          […]

          In den Jahren nach der Haftentlassung schrieb von Papen unter anderem seine Autobiografie Der Wahrheit eine Gasse (1952) und Vom Scheitern einer Demokratie (1968).

          Beide Bücher wurden von Historikern scharf kritisiert, weil von Papens Darstellung seine Rolle beim Scheitern der Weimarer Republik verharmlose. Theodor Eschenburg (1904–1999) kritisierte 1953 seine „kindlich-primitive Vorstellung von Politik“ und resümierte: „Eitelkeit und politische Begabung stehen in umgekehrtem Verhältnis zueinander“

          Wikipedia-Quelle

          Oh…

        • trollercoaster@sh.itjust.works
          8·
          2 天前

          Er ist reich, weiß, männlich und hetero und ideologisch auf Linie/kann sich anbiedern. Ihn werden die längerfristigen Folgen nicht betreffen/er kann sich leichter entziehen.

          Deswegen sagte ich ja, er wird die langfristigen negativen Folgen nicht mehr erleben. Denn für ihn schlecht wird es erst, wenn das braune Pack das Land schon sehr lange in Grund und Boden geritten hat und er seinen Reichtum nicht mehr mehren kann sondern aufbrauchen muss und nichts mehr übrig ist.

          • CyberEgg@discuss.tchncs.de
            6·
            2 天前

            Dann reden wir einfach von anderen Folgen. Ich war bei Verfolgung von Minderheiten, Deportationen, Überfälle auf Andersdenkende, Faschismus halt.