Ein Antrag zum angestrebten AfD-Verbotsverfahren wurde das erste Mal im Plenum diskutiert. Ob das Thema noch vor der Wahl abgestimmt wird, ist fraglich.
Das stimmt, allerdings kann das Verbotsverfahren als Eingriff in den Wahlkampf gewertet werden. Daher ist direkt nach einer Wahl der beste Zeitpunkt, um das ganze anzuleiern.
Das stimmt, allerdings kann das Verbotsverfahren als Eingriff in den Wahlkampf gewertet werden. Daher ist direkt nach einer Wahl der beste Zeitpunkt, um das ganze anzuleiern.