Staiy setzt seine Gesprächsreihe mit Spitzenpolitker*innen fort, heute mit Ines Schwerdtner von den Linken.
Egal, wie man zu Staiy, der Linken oder Ines Schwerdtner steht, dass man sich ausreden lässt und der Interviewer nicht versucht, mit Fake News das Gespräch von vornherein in eine unehrliche Richtung zu drehen ist sehr viel angenehmer als andere Talkformate.
Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche Koalitionsverhandlungen oder das Taktieren anderer Parteien gegenüber.
Es geht darum, dass die Linke auch nach drei Jahren offener Invasion in der Ukraine nach wie vor nicht geschafft hat, ihre ehemalige Position auf Grundlage des Fundamentalpazifismus als Fehler zu kassieren. Obwohl sie es wissen und obwohl sie, wie du sagst, eigentlich nicht kategorisch gegen Waffenlieferungen sind, so lange sie sich nicht dabei die Hände schmutzig machen müssen. Das ist verlogen und in seiner Dogmatik eher an eine religiöse Gruppierung erinnernd. Wie bereits erläutert, geht es nicht darum, dass sie zu hurrapatriotischen Militaristen werden, sondern ihre sehr simplen Positionierungen an die komplexen Realitäten anpassen. Und die Verteidigungsfähigkeit eines angegriffenen Staates irgendwie als innenpolitische Verhandlungsmasse nutzen zu wollen, klingt mir jetzt auch nicht wirklich nach linken Idealen.
Eben, darum braucht es differenzierte Meinungen auch zu innerparteilich höchst sensiblen Themen, die eben keiner simplen Traumwelt voller pazifistischer Friedenstauben entspringen, sondern den Test der traurigen, harten Realität mit einem knallharten Aggressor in Moskau bestehen. Schwarz und weiß findest du in der eindeutigen und pauschalen Ablehnung der Waffenlieferungen im Wahlprogramm, die grauen Zwischentöne fordere ich seit Ewigkeiten in dieser Kommentarkette.
Nein da hast du was falsch Verstanden. Die Linke ist kategorisch gegen Waffenlieferungen. Aber die Linke ist halt auch eine <10% Partei in einem Deutschland in dem alle anderen relevanten Parteien für eine Rüstungsindustrie mit Exportfokus sind, daher ist man da realistisch was die Einflussmöglichkeiten der Linke auch in einer Koalition wäre. Daher versucht man realistische Kompromisse möglich zu machen. Das ist das Gegenteil von Verlogen sondern viel realistischer als was andere Parteien so von sich geben. Wenn dir diese klare Position nicht gefällt ist das ja ok, aber auch ein Stückweit eine Verweigerung der Realität von deiner Seite aus.
Edit: Im übringen heißt gegen Waffenlieferungen zu sein nicht das man Pazifist ist. Das heißt nur das man gegen den Export von Waffen in andere Länder ist.
Edit2: Vielleicht verstehst du es mit einem Beispiel. Jemand kann kategorisch Vegetarier sein aber z.B. bei einem Familienessen akzeptieren das es auch Fleisch auf dem Tisch gibt, dennoch konsequent dafür einstehen das es nicht nur Fleischgerichte gibt. Deine Position wäre vergleichbar mir dem Vegetarier vorzuwerfen das er sich mal nicht so anstellen soll und ein bisschen Fleisch in seinem Essen wäre ja realistischer 🙄 (Und bevor es hier wieder zu Misverständnissen kommt, ich meine einen Vegetarier der das aus realistischen Überlegungen heraus macht wie z.B. den Klimawandel, und nicht einen “fundamental” Veganer).
Na also, dann kommen wir hier ja doch noch zusammen.
Wenn es darum geht, in Putins Sinne der Ukraine für sie zur Verteidigung notwendige Waffen vorzuenthalten, steht die Linke plötzlich nicht mehr so alleine da. Das sind auch Positionen, die man bei dem BSW und vor allem der AfD wiederfindet. Beides eigentlich nicht unbedingt die besten Wegbegleiter.
Ich begrüße jederzeit, wenn die Linke von ihrer vollkommen untragbaren programmatischen Haltung abrückt und sich im Alltag durch Kompromisse dem Realismus annähert. Ich halte es in dem Kontext nur für verlogen, dann überhaupt diesen dogmatischen Anspruch formuliert zu haben und darüber entsprechende Sehnsüchte beim Wähler zu wecken, die sich nicht halten lassen können. Das ist ebenso verlogen, wie dem Wähler vorzumachen, dass Atomkraft alles wieder gut macht, Ausländer rausschmeißen das Land rettet oder Impfen nicht vor Corona schützt. Jegliches vollmundiges Versprechen, das man selber innerlich bereits schon beim Verfassen kassiert hat, ist verlogen. Der einzige Grund, warum die Ukraine in diesem Augenblick noch existiert und überhaupt die Möglichkeit haben wird, mit Russland irgendwann in eine Form von Verhandlung einzusteigen, sind Waffenlieferungen. Wer diese kategorisch ablehnt, muss mit den Auswirkungen dieser Position konfrontiert werden.
Dagegen ist nichts einzuwenden. Ein Vegetarier entscheidet nur für sich allein und trägt alleine die Auswirkungen daraus. Bei Waffenlieferungen ist das anders. Wenn ein Land angegriffen wird und Waffen benötigt, um sich zu verteidigen und du entscheidest, diese nicht liefern zu wollen, trägst nicht du die Auswirkungen deiner Entscheidung, sondern das angegriffene Land. Wir sind da also nicht mehr bei Vegetariern, sondern eher bei unterlassener Hilfeleistung. Du kannst helfen, entscheidest dich aber bewusst dagegen. Und spätestens da, wo nicht mehr du der Leidtragende bist deiner Entscheidungen, sondern der andere, musst du deine eigene Position hinterfragen bzw. dich zumindest den Auswirkungen deiner Entscheidung bewusst werden. Gibt bestimmt welche, denen es egal ist, ob ein Land wie die Ukraine aus imperialistischen Gründen angegriffen und ausgelöscht wird. Die können dann auch “glaubhaft” kategorisch die Hilfe verweigern. Ich denke aber, das trifft nicht auf die Mehrheit in der Linken zu.
Edit: sinnlose diskussion 🙄