Ein Handwerker postet ein Foto aus einem Spendenkalender. Kölner Gerichte verurteilen ihn wegen Urheberrechtsverletzung, eine Verfassungsbeschwerde läuft leer.
Wenn du weißt, wo der Spielraum ist, dann sag mir das.
Wenn du es nicht weißt, dann verbreite keine Desinformation.
ETA: Verzeihung, aber diese Behauptung ist sicher keine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung. Es ist eine Tatsachenbehauptung, die entweder wahr oder falsch ist. Wenn so eine Behauptung aufgestellt wird, ohne Sorge um den Wahrheitsgehalt, einfach für einen Punkt in einer Diskussion, dann ist das Desinformation. Genau das ist doch, was Menschen wie Trump vorgeworfen wird.
Aber was ist denn der Ermessensspielraum? Wo ist der vorgesehen?
Der ist definitiv vorhanden, wenn du genau wissen willst in welchem Umfang kannst du Juristen fragen.
Wenn du weißt, wo der Spielraum ist, dann sag mir das.
Wenn du es nicht weißt, dann verbreite keine Desinformation.
ETA: Verzeihung, aber diese Behauptung ist sicher keine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung. Es ist eine Tatsachenbehauptung, die entweder wahr oder falsch ist. Wenn so eine Behauptung aufgestellt wird, ohne Sorge um den Wahrheitsgehalt, einfach für einen Punkt in einer Diskussion, dann ist das Desinformation. Genau das ist doch, was Menschen wie Trump vorgeworfen wird.