Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das Gesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen.
“Vorerst” gescheitert. Weiter gehts natürlich irgendwann. Es wird immer Typen geben, die das wollen!
Wir sehen uns nächstes Jahr!