Traktor-Blockaden gab es zuletzt häufig - etwa bei einem Grünen-Treffen in Biberach. Das muss aufhören, findet die Gewerkschaft der Polizei und will die Landmaschinen bei Demos verbieten. Mehrere Politiker kritisieren die Störaktionen.
Sollen sie halt im Rahmen der Versammlungsanmeldung eine Gefahrenprognose machen und das dann gerichtlich durchsetzen. Die jetzigen Rechtsmittel sollten da völlig ausreichend sein. Aber das wäre ja Aufwand…
Naja klar ist die Polizei für eine gewissen Willkür vei Versammlungsauflagen bekannt, aber gerade zum.Schutz der Versammlungsfreiheit wären lokale Entscheidungen anhand der tatsächlichen Begebenheiten zu bevorzugen
Sollen sie halt im Rahmen der Versammlungsanmeldung eine Gefahrenprognose machen und das dann gerichtlich durchsetzen. Die jetzigen Rechtsmittel sollten da völlig ausreichend sein. Aber das wäre ja Aufwand…
Zumindest eine deutschlandweite Weisung wäre da schon gut. Sonst macht das jede lokale Polizei anders.
Naja klar ist die Polizei für eine gewissen Willkür vei Versammlungsauflagen bekannt, aber gerade zum.Schutz der Versammlungsfreiheit wären lokale Entscheidungen anhand der tatsächlichen Begebenheiten zu bevorzugen