Wie lässt sich das Verfassungsgericht vor Feinden der Demokratie schützen? Ein konkreter Vorschlag wird laut einem Bericht auch von der Union unterstützt.
Das mit der einfachen Mehrheit ist bloß eine Schlussfolgerung. Dinge, die zuvor nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt waren, sollen jetzt ins Grundgesetz. Um Gesetze zu ändern, braucht man eine einfache Mehrheit im Bundestag, um die Verfassung zu ändern, eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Das mit der einfachen Mehrheit ist bloß eine Schlussfolgerung. Dinge, die zuvor nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt waren, sollen jetzt ins Grundgesetz. Um Gesetze zu ändern, braucht man eine einfache Mehrheit im Bundestag, um die Verfassung zu ändern, eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Danke! Das macht Sinn.