Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Zu hoch – warnt Finanzminister Christian Lindner.
Ein Verbotsverfahren dient nicht nur dafür, am Ende zu entscheiden, ob verboten oder nicht, sondern auch um sich auf demokratischer Ebene mit dem Thema zu befassen.
Das Verbotsverfahren umfasst Unmengen an Untersuchungen und Gerichtsentscheiden, wodurch Information über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD aufgedeckt und eingeordnet werden.
Idealerweise erkennen AfD-Wähler, dass sie nicht die Zerstörung Deutschlands wählen wollen.
Ein Verbotsverfahren dient nicht nur dafür, am Ende zu entscheiden, ob verboten oder nicht, sondern auch um sich auf demokratischer Ebene mit dem Thema zu befassen.
Das Verbotsverfahren umfasst Unmengen an Untersuchungen und Gerichtsentscheiden, wodurch Information über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD aufgedeckt und eingeordnet werden.
Idealerweise erkennen AfD-Wähler, dass sie nicht die Zerstörung Deutschlands wählen wollen.