Die drei wichtigsten Punkte
So soll auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen ein absolutes Messerverbot eingeführt werden. Ebenso sollen die Länder ermächtigt werden, solche Messerverbote an “kriminalitätsbelasteten Orten” wie Bahnhöfen einzuführen. Auch im Fernverkehr der Bahn soll ein bundesweit einheitliches Messerverbot gelten.
Die Ampelkoalition will zudem präventiv gegen gewaltbereiten Islamismus vorgehen. Zur Verbesserung bei Aufklärung und Abwehr sollen Emittlungsbehörden weitreichendere Befugnisse bekommen - etwa um Geldströme kontrollieren zu können. Um Tatverdächtige effektiver identifizieren zu können, soll zudem die Befugnis für den Einsatz der “Gesichtserkennung” ausgeweitet werden.
Auch will die Bundesregierung bestimmten Asylbewerbern Leistungen streichen. Dabei gehe es um Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat, erläuterte Faeser.
Mein Punkt ist, dass ich hier ein fundamentales Problem sehe: Wie sollen zusätzliche Regeln durchgesetzt werden, wenn es nichtmal für die bisherigen reicht?
Und weil eben die Komponente der Durchsetzung komplett ignoriert wird, halte ich die Umsetzung der neuen Regeln eben schon jetzt zum Zeitpunkt ihrer Enstehung für gescheitert.
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