Dabei lägen Autoverbotszonen (großzügig angelegt, am besten bis zur Stadtgrenze) und Automitführverbote doch auf der Hand.

Seit 2019 hat sich wirklich wirtschaftlich etwas für die Menschen verändert, dazu Kriegsangst. Das ist eine brandgefährliche Mischung: 2015 hat den Unterbau gegeben “ich mag nicht, dass Fremde kommen” und die tatsächliche Verschlechterung der persönlichen Lage seit 2020 hat das bestärkt “es geht mir schlechter, wusste ich doch dass es durch all diese Fremden nur bergab gehen kann”.

Oh nein, die armen Grünen. Konnten so etwas Soziales nicht vorschlagen in ihrer Koalition mit Parteien, die das auch in ihren Wahlprogrammen stehen haben.

So kann man das nicht stehenlassen. Es ist eine Verordnung ;)

Weniger Avocado auf’s Toast, dann klappt’s auch mit dem Häuslekauf…

Oder man schaut sich die Zahlen an und stellt fest, dass die Lebensmittelpreise seit 2020 um 34% gestiegen sind. Und das ist halt krass für eine Bevölkerung, die schon vorher kaum einen Überschuss im Haushaltseinkommen hatte.

Welcher Strohmann genau?

Das war doch genau mein Punkt: auf welcher Grundlage sollte man das denn kalkuliert haben? Was wir erlebt haben in den letzten 4 Jahren hat halt keiner vorhersehen können und selbst wenn man minutiös historische Daten in die Haustierentscheidung hätte einfließen lassen, wäre man ggf. von der Entwicklung überrascht worden.

Und gerade weil Haustiere für die meisten Menschen keine Gebrauchsgegenstände sind (wo unsere Rechtsordnung eine andere Auffassung vertritt) ist das halt emotional, wenn man dann feststellt, dass man sich das Haustier nicht mehr leisten kann (oder dem Haustier kein so gutes Leben mehr ermöglichen kann wie vorher).

Naja, so n Tier lebt ja auch länger. Angenommen ich habe im Jahr 2020 genial kalkuliert mit Puffer. Lebensmittelpreise um 35% gestiegen seitdem, Strompreise knapp 33% höher, Gaspreise knapp 90% höher, hupsi, alle anderen Preise auch gestiegen. Sollte man jetzt noch in der Zeit umgezogen sein sieht das mit der brillantesten Kalkulation ggf. düster aus.

Historische Spitzensteuersätze sind eh wild. Bis 1953 lag der Einkommensspitzensteuersatz bei 95%

Gab einfach mal sozusagen ein Höchsteinkommen, unter ner CDU Regierung.

Lastenausgleichsgesetz war auch krass. Heute heulen alle rum, wenn man über ne Vermögensteuer von 1% redet und tun so, als sei das weltfremd. Damals so: “ok, hier ist der Schonbetrag, alle die mehr haben geben jetzt 10% ab, wir haben Shit zu finanzieren. Ach so, laufende Vermögensteuer bleibt neben der Sonderabgabe bestehen, k thanks.”

Und der größte Witz ist, dass die Parteien, die immer die schöne alte Bundesrepublik zurück haben wollen, irgendwie nie das alte Steuersystem mit saftigen Einkommensteuern, Vermögensteuer etc. meinen…

Danke für’s Teilen. Die Antwort der ach so progressiven Bundesregierung ist ja auch geil. Vor allem, wie sie am Ende sinngemäß sagen

ja, gibt ja auch andere Wege, seinem Protest Ausdruck zu verleihen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrere Urteile im Sinne des Klimaschutz gefällt.

Und dann schön besagte Urteile über Jahre ignorieren. Genau mein Humor.

Edit: Auch ne schöne Fußnote, wie sich die Bundesregierung ansonsten die ganze Zeit hinter der Unabhängigkeit der Justiz versteckt, wo doch besagte Unabhängigkeit vom EuGH als nicht-existent eingestuft wurde, weil in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Dazu dann der wissenschaftlich Dienst des Bundestages:

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte als Reaktion in der 19. Wahlperiode einen Referentenentwurf erarbeitet und veröffentlicht, mit dem unter anderem das externe Weisungs- recht im Einzelfall für den Rechtshilfeverkehr in der Europäischen Union abgeschafft werden sollte. Der Entwurf wurde nicht weiterverfolgt.

Interessant. In Kapitalismuslogik ist der Laden aber kurz vorm Sterben, wenn es kaum Wachstum gab ¯\_(ツ)_/¯

Edit: Ach du je, und das operative Ergebnis ist auch noch stark eingebrochen. Schnell Sondervermögen Volkswagen ins Grundgesetz

Keine Ahnung ob das hier zur Anwendung kam, aber Haftstrafen unter 6 Monaten werden üblicherweise nach §47 StGB in Geldstrafen umgewandelt, wenn es nicht besondere Gründe gibt, die für eine Haftstrafe sprechen.

Edit: 120 Tagessätze wären dann 4 Monate Haftstrafe gewesen

Wenn das Problem ist, dass man das nicht sinnvoll kontrollieren kann, wie wäre es denn stattdessen mal damit ein geeignetes Messgerät bauen zu lassen und dann Fahrradcops in Zivil ans Fahrrad zu hängen? Ne, lieber so einen Quark wie

die Autofahrys sollen sich vorstellen da sitzen die eigenen Kinder auf dem Fahrrad

Liebe Leute, tote und verletzte Fahrradfahrys sind nicht mehr, Problem gelöst!

War nicht Teil der Erklärung, dass der Volkswagen Konzern mit all seinen Marken gut dasteht, es aber um die Marke Volkswagen geht, die nicht gut dasteht?!

Ich kam mir auch mal besonders schlau vor, Milch im Wasserkocher warm zu machen. RIF mein Wasserkocher 😔

Ja, schon. Aber ich vermute das liegt irgendwo in Bagatellland. Ich könnte ja auch theoretisch alle Bekannte angehen die Whatsapp haben, weil sie meine Telefonnummer samt Namen an Meta weitergegeben haben ¯\_(ツ)_/¯

“Hamburg forderte etwa, zu prüfen, ob die Bezahlkarte auch für andere Sozialhilfebeziehende eingeführt werden könnte, also nicht nur für Geflüchtete.”

Rot-Grün bei der Arbeit. Und da wundern die sich, dass man sie mit ihren sozialen Versprechungen einfach nicht mehr ernst nimmt.

Das war ja schon der Geburtsfehler der SPD. Die wollen irgendwie staatstragend und revolutionär sein. Und um das staatstragend zu beweisen stehen sie bei den wichtigen Entscheidungen immer auf der falschen Seite.

Ich verstehe auch nicht, warum ‘staatstragend’ immer Kriegsrethorik, Ausbau der Exekutivbefugnisse, progressive Menschen und Ideen niederknüppeln und sich für’s Kapital bücken bedeutet. Ich finde man könnte auch saubere Schultoiletten und gutes Leben für alle Menschen als staatstragend betrachten, aber ich bin auch kein Staat ¯\_(ツ)_/¯

Ja klar ist viel davon Gedankenkonstrukt, und wenn Exekutive und Legislative verloren sind dann ist es zu spät. Ist n bisschen wie das Widerstandsrecht, das gibt es ja auch nur, damit sich die Leute, die das Grundgesetz geschrieben haben, gut fühlen konnten.

Aber gerade akut würde ein Mechanismus, dass bspw. 100 Abgeordnete eine Prüfung anstoßen könnten, ohne dass sie dafür erst eine Mehrheit finden müssen, enorm helfen. Wenn Faschos mehr als 50% haben ist es zu spät, aber jetzt wo so viele Abgeordnete irgendeine diffuse Angst haben (lies: keinen Schneid oder ein überaltertes Demokratiebild haben) das BVerfG anzurufen, würde es mich freuen, wenn die 110 Abgeordnete mit Rückgrat irgendeine Option hätten.

Years ago I tried Snipe IT. As your examples seem to be focused on household and grocery stuff, Snipe IT might be overkill, but according to documentation it supports SAML at least.

Heute gibt es ja auch keine Mehrheit für Verbote, sondern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das ist ja mein Punkt, das Parlament sollte auch durch einen Minderheitenbeschluss eine Prüfung der Verfassungstreue einleiten können.

Ist eine Entscheidung des BVerfG der Weisheit letzter Schluss? Nein, aber besser als gar keine Möglichkeit.