Bis zum Sommer sollten die Kinder des ehemaligen US-Präsidenten Biden vom Secret Service beschützt werden. Nun hat Trump die Agenten abgezogen. Auch die Begnadigungen seines Vorgängers stellt er infrage.
Er hat doch gar nicht die Befugnisse das zu entscheiden?
Das ist bei vielen seiner Dekrete der Fall.
Aber dann ist es eben auch nicht so leicht, ihm das zu sagen. Da braucht es Leute mit Rückgrat.
Und formal braucht es vermutlich (?) jedesmal den Supreme Court, um so ein Papierchen wieder zu nullen. Niemand sonst steht noch über dem Präsident. Man stelle sich das vor: er lässt von seinen Lakaien täglich hunderte dieser Anordnungen vorbereiten und ausformulieren, dann unterschreibt er einmal am Tag eine Stunde lang. Und hinterher sitzen zwölf Richter zwei Stunden lang für jeden einzelnen der Fürze.
Er dürfte also am Ende in den meisten Fällen durchkommen, auch wo er zu garnix befugt war.
So kaputt war dieser Staat schon zu Anfang. Jetzt macht er ihn noch viel kaputter.
Das ist das große Prinzip dieser Regierung dieses Staatstreichs: überrumpeln und wenn eine juristische Antwort kommt, möglichst ignorieren. Deshalb hatte Musk auch in Woche 2 Zugriff auf die komplette Finanzverwaltung und hat in Woche 3 USAID einfach dicht gemacht.
[Judge] John Marshall has made his decision; now let him enforce it!
Das ist bei vielen seiner Dekrete der Fall.
Aber dann ist es eben auch nicht so leicht, ihm das zu sagen. Da braucht es Leute mit Rückgrat.
Und formal braucht es vermutlich (?) jedesmal den Supreme Court, um so ein Papierchen wieder zu nullen. Niemand sonst steht noch über dem Präsident. Man stelle sich das vor: er lässt von seinen Lakaien täglich hunderte dieser Anordnungen vorbereiten und ausformulieren, dann unterschreibt er einmal am Tag eine Stunde lang. Und hinterher sitzen zwölf Richter zwei Stunden lang für jeden einzelnen der Fürze.
Er dürfte also am Ende in den meisten Fällen durchkommen, auch wo er zu garnix befugt war.
So kaputt war dieser Staat schon zu Anfang. Jetzt macht er ihn noch viel kaputter.
Habe ich bisher so garnicht drüber nachgedacht. Interessant
Das ist das große Prinzip
dieser Regierungdieses Staatstreichs: überrumpeln und wenn eine juristische Antwort kommt, möglichst ignorieren. Deshalb hatte Musk auch in Woche 2 Zugriff auf die komplette Finanzverwaltung und hat in Woche 3 USAID einfach dicht gemacht.