Herausgegriffen werden drei Organisationen: Zum einen erhalte der Kampagnenverein Campact Steuergelder über die Organisation HateAid.
Gegen diese Fehlinformation von Nius ging der Verein bereits im letzten Herbst gerichtlich vor und bekam Recht. Im Transparenzbericht ist ebenfalls nachlesbar, dass Campact sich ausschließlich aus Spenden finanziert.
Zweitens geht es um die Omas gegen Rechts. Diese haben in den vergangenen Jahren 5000 Euro aus dem Bundeskanzleramt bekommen, um in Buxtehude das Projekt »Stark gegen Rassismus« durchzuführen.
Daneben bekamen einzelne Regionalgruppen seit 2022 insgesamt 18.294,22 Euro aus dem Bundesfamilienministerium.
Allerdings wurde von keiner dieser Regionalgruppen in den vergangenen Wochen eine Demonstration angemeldet.
Als Drittes wird der BUND bezichtigt, Steuergelder für Demonstrationen zu nutzen: Rund zwei Millionen Euro habe der Umweltverband aus dem Wirtschaftsministerium bekommen.
Woher diese Zahlen kommen, ist unklar. Der BUND selbst listet lediglich allgemein Einnahmen aus Drittmitteln in seinem Jahresbericht auf.
In einer Stellungnahme bekräftigt der Verein nochmal, dass die Beteiligungen an Demonstrationen nicht über Steuergelder finanziert wurden. Mit 70 Prozent finanziert sich der BUND über Mitgliedsbeiträge und Spenden.
Soweit die Fakten. Für die scheint sich die CDU Leipzig aber nicht zu interessieren. Auf Nachfrage in der Kreisgeschäftsstelle, woher die Zahlen kommen und weshalb diese Aussagen ungekennzeichnet im Internet verbreitet werden, sagt ein Mitarbeiter am Telefon, dass andere journalistische Quellen zu anderen Ergebnissen kommen würden und die Vorwürfe subjektiv seien.
Andere Quellen nannte die CDU auch auf Nachfrage per E-Mail nicht. Auch die Fragen, warum sie die Aussagen der Bild ungeprüft übernehme und welches Ziel der Post verfolgt, beantwortete die CDU nicht.
Ich kann aus eigener Erfahrung mit solchen kleinen Förderprojekten sagen, dass die Projektmittel für die Omas gegen Rechts recht genau abgerechnet worden sein müssten. Und es kommen bei geförderten Veranstaltungen auch meistens Leute, die mit der Verwaltung der Fördermittel beauftragt sind. Schon allein, weil dann auf der Website der Gemeinde dazu auch ein Foto und drei-vier Absätze landen sollen.
Wie hier also Geld in Größenordnungen abgezweigt worden sein soll, ist völlig unplausibel.
Voll, Fördermittelverwaltung und -abrechnung ist ein böser Grind. Die Fördergelder werden ja superspezifisch ausgeschüttet, davon organisiert man nicht random Demos. Davon kaufen die z.B. Bücher für ihre Vorleseveranstaltungen in Schulen, haargenau abgerechnet.
In other News: Konservative wollen Vorleseveranstaltungen von Omas für Grundschulkinder abschaffen.
Edit: noch bessere Schlagzeile: Konservative verbannen Dichter und Denker aus deutschen Grundschulen und Kindergärten