Thailand hat 40 Uiguren trotz drohender Menschenrechtsverletzungen nach China abgeschoben.
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Die deutsche Bundesregierung und Menschenrechtler kritisieren die Abschiebung einer Gruppe von Uiguren aus Thailand zurück nach China. “Die Abschiebung verstößt gegen den völkerrechtlich verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung von Personen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Deutschland fordere die Volksrepublik auf, die Rechte der Abgeschobenen und ihrer Familien zu respektieren und zu schützen.
Zuvor hatte die Organisation Human Rights Watch (HRW) berichtet, dass die thailändische Regierung am Donnerstag 40 Uiguren zurück nach China geschickt hatte. Den Menschenrechtlern zufolge brachte die Maschine einer chinesischen Airline die Männer von der Hauptstadt Bangkok nach Kaschgar im äußersten Westen der chinesischen Provinz Xinjiang.
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“Thailand hat in eklatanter Weise Landesrecht und seine internationalen Verpflichtungen missachtet, indem es diese Uiguren zwangsweise nach China schickte, wo sie Verfolgung ausgesetzt sind”, kritisierte die HRW-Direktorin für Asien, Elaine Pearson, laut Mitteilung.
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Das gleiche Deutschland das eine nonbinäre, linksextreme Person der ungarischen Justiz überstellt? Das gleiche Deutschland, das nach Syrien und Afghanistan abschiebt?
Das selbe Deutschland in dem erst kürzlich fast 50% der Wählerschaft total d’accord mit der Strohmannlösung “Ausländer / Arbeitskräfte abschieben” sind
Das gleiche Deutschland das nach Saudi Arabien & Israel Waffen liefert
Naja, Ungarn würde ich jetzt nicht mit China vergleichen.
Es geht um Menschenrechtsverletzungen, unwürdige Haftbedingungen Schikane und einen Schauprozess. Glaubst du, dass Maja T. einen fairen Prozess bekommt? Btw:
Es geht dann aber nicht nur um aus Maja T.s Sicht menschenunwürdige Haftbedingungen, Einzelhaft, Schlafentzug, Kakerlaken, nackt ausziehen müssen. Es geht nicht nur darum, dass T. die Verteidigung in eigener Sache schwer gemacht wird, weil große Teile der Anklage nicht auf Deutsch übersetzt wurden.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/prozess-maja-t-100.html
Die Bundesregierung soll mal nicht so vorlaut sein. Wer war es denn der die Abschiebungen nach Afghanistan ermöglicht hat?
Als Ergänzung der Report von Human Rights Watch:
[…] Seit Ende 2016 haben die chinesischen Behörden eine groß angelegte und systematische Kampagne von Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Bevölkerung, bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verschärft.
Die chinesischen Behörden haben Uigurinnen willkürlich festgenommen und zu Unrecht inhaftiert, sie wegen der Ausübung ihrer kulturellen Bräuche verfolgt und sie einer Massenüberwachung und Zwangsarbeit unterworfen. Schätzungsweise eine halbe Million Uigurinnen sind im Rahmen der anhaltenden Repressionen nach wie vor inhaftiert, wobei die Behörden routinemäßig friedliches Alltagsverhalten wie Gebete oder den Kontakt zu Verwandten im Ausland mit Terrorismus und Extremismus gleichsetzen.
Uigur*innen, denen vorgeworfen wird, China illegal verlassen zu haben, werden, falls sie zurückgebracht werden, von den Behörden mit großem Misstrauen betrachtet und sind Inhaftierung, Verhören, Folter und anderen grausamen, menschenunwürdigen und erniedrigenden Praktiken ausgesetzt, so Human Rights Watch. Die Behörden haben auch wiederholt uigurische Familien, die im Ausland leben, schikaniert.
In einem Bericht von 2022 dokumentierte das Büro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte diese zunehmenden Rechtsverletzungen und kam zu dem Schluss, dass die Handlungen Chinas „internationale Verbrechen darstellen könnten, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Wer wirklich Angst vor seiner Heimat hat, der flüchtet nicht in ein Land, welches gerne mal Leute abschiebt, wenn Druck vom Heimatland kommt.
Stimmt, die legalen Fluchtwege für Uiguren nach Europa sind auch sperrangelweit offen
Wer Not hat, der findet auch die Wege. Laut unserer Verfassung dürften es exakt 0 Asylanträge in Deutschland geben, da es über den Landweg verboten ist. Dennoch gibt es die und es gibt auch Duldungen. Leute aus der DDR haben auch alles getan, damit sie flüchten können, obwohl die sterben, wenn man es mitbekommt.
Wer Angst um dein Leben hat, der überlegt sich das Zielland doch.
Wow, weiß gar nicht, wie ich zivilisiert darauf antworten soll.
Dann nur soviel: dass es theoretisch 0 Asylanträge in Deutschland geben müsste kommt nicht wegen irgendwelcher Verbote im Grundgesetz. Der Shit kommt aus den Dublin Regeln, die man als Zielland im Übrigen nicht anwenden muss. Kompletter Blödsinn, was du schreibst.
Ansonsten: wünsche ich dir, dass du niemals um dein Leben fürchten musst. Ich glaube, du wärst überrascht und schlecht vorbereitet.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Die Dublin Regelungen haben noch nie gegolten, da die EU Länder an den Außengrenzen nicht mitmachen, daher sich auf GG berufen und 0 Asylanträge haben. Übrigens ist Dublin 3 sehr ähnlich zu dem zweiten Absatz im Grundgesetz. In Deutschland darf es keine Asylanträge geben, da man immer über ein sicheres Land einreist. Das GG und Dublin 3 funktionieren nicht. GEAS wird wahrscheinlich auch nichts.
Ja eben, Absatz 5 gibt dem Dublin III Blödsinn ja Vorrang vor Absatz 2, deshalb gilt Absatz 2 ja nicht mehr.
Und Dublin III sagt, dass D zuständig für Asylanträge ist, wenn die Rücküberstellung nicht klappt.
Mal davon abgesehen, dass es halt auch Schiffe und Flugzeuge gibt, die der blutigen Null entgegenstehen.
